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Der BGH hat Entschieden, dass der Vater die Tochter gegen den Willen der Mutter impfen lassen kann

Der Vater eines 5jährigen Mädchens aus Thüringen darf sein Kind impfen lassen, obwohl die Mutter dies als Impfgegnerin ablehnt. Das Gericht hält die üblichen Schutzimpfungen für medizinisch angebracht. Werden sich Eltern nicht einig, müssen Familiengerichte künftig dem Elternteil die Entscheidung überlassen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird, heißt es in dem Urteil (Urteil vom 23.05.2017, Bundesgerichtshof).
 

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Deutsches Recht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 12.04.2017, Aktenzeichen 1 UF 83/13 entschieden, dass in einem Fall, in dem ein in Deutschland lebendes Ehepaar mit einer Leihmutter in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung geschlossen hat, das deutsche Ehepaar nicht nach der Geburt des Kindes zu dessen rechtlichen Eltern bestimmt sei.

In den USA hat im Bundesstaat Colorado ein Gericht entschieden und zwar noch vor der Geburt des Kindes, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt des Kindes zu dessen rechtlichen Eltern bestimmt sei.

Das Oberlandesgericht Braunschweig ist der Meinung, dass die Anerkennung der Entscheidung des US-Gerichtes zu einem Ergebnis führen würde, dass mit den wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechtes unvereinbar wäre. Die rechtliche Elternschaft könne nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden.  Das Ehepaar habe durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt.

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Grenzziehung der Reproduktionsmedizin erkennbar den Schutz der betroffenen Frauen und der gezeugten Kinder vor damit einhergehenden Gefahren kommerziellen Handelns über die Wünsche von Auftraggebern nach Elternschaft gestellt.

Eine vertraglich vereinbarte kommerzielle Leihmutterschaft verletze in ihrer konkreten Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht den vom nationalen Gesetzgeber verfolgten besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zu Gunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung getragen werden sollte.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. 
 

Regeln für Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmung

Die Frage des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts und des
Aufenthaltsbestimmungsrechts bemisst sich allein nach dem Kindeswohl.
Folgende Kriterien sind wichtig:

- die Bindung zu den Elternteilen            
- die kindgerechten Wohnverhältnisse
- die Erreichbarkeit der Schule von der jeweiligen Wohnung aus
- Wille des Kindes
- Fördergrundsatz, bei wem das Kind in der Lage ist, regelmäßig die Schule zu besuchen.

Keine Rolle spielt dagegen, ob ein Elternteil wenig oder gar nicht erwerbstätig ist. Es gibt keinen Vorrang eines solchen Elternteils, so das Oberlandesgericht Brandenburg am 26.09.2016 (AZ: 10 UF 62/16). 


Trennung, Scheidung, Sorgerecht - und wo sollen die Kinder künftig wohnen?

Am wichtigsten sei, dass das Kind sich geborgen fühlt, egal in welche Konstellation sagt der Kinderarzt Remo Largo in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.
Hier können Sie das komplette Interview lesen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/remo-largo-ueber-scheidungskinder-eltern-verstehen-das-kind.1008.de.html?dram:article_id=381097


Umgangsrecht mit dem Kind des Liebhabers nach einem Seitensprung

Das Oberlandesgericht Oldenburg, AZ 13 WF 14/17, entschied, dass ein ehemaliger Liebhaber (Seitensprung) Anspruch darauf hat, dass die Mutter des Kindes die Abstammungsuntersuchung dulden muss. Zwar seien immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Dieses führe aber im konkreten Fall dazu, dass bereits jetzt die biologische Vaterschaft zu klären sei. Wenn die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, müsse in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang dem Kindeswohl diene. Dabei müsse auch das Kind in kindgerechter Art und Weise über die ganze Sache unterrichtet werden. 


Entscheidung des BGH zur Adoption ohne Trauschein

Wechselmodel

Der Bundesgerichtshof hat im Februar 2017 einen Beschluss zum Thema Wechselmodel veröffentlicht (AZ: XIIZB 601/15). Der BGH weist darauf hin, dass § 1684 BGB – dieser Paragraph regelt dem Umgang zwischen Eltern und Kind – sich zwar an der bislang noch üblichen Variante des Umgangsrechtes jede zweite Woche am Wochenende orientiere, in der das Kind jedes zweite Wochenende beim Vater sei und seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter habe. Dieses gibt selbstverständlich auch, wenn das Kind bei dem Vater lebt und das Umgangsrecht für die Mutter gegeben ist.

Dennoch ergäbe sich aus dem § 1684 BGB kein Leitbild für Trennungsfamilien, favorisiere also kein bestimmtes Betreuungsmodel. Dem BGH zufolge spricht nichts dagegen, wenn Familiengerichte ein Wechselmodel anordnen und Mütter und Väter mit gemeinsamen Sorgerecht sich den Umgang mit dem Kind hälftig teilen. Der BGH verweist darauf, dass der Wille des Kindes mit entscheidend ist. Die Familiengerichte müssen das Kind also persönlich anhören. Voraussetzung muss allerdings sein für das Wechselmodel, dass beide Elternteile kontinuierlich in Sinne des Wohles des Kindes kommunizieren und kooperieren können und wollen. Das Familiengericht kann das Wechselmodel nicht anordnen, wenn ein Elternteil Widerstand dagegen leistet.

Unterhaltsvorschuss

Ab dem 01.07.2017 kann Unterhaltsvorschuss (UVG) von Alleinerziehenden, die vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt erhalten, auch für Kinder nach Erreichen des 12. Lebensjahres bis längstens zur Volljährigkeit beantragt werden. Die bisherige Höchstdauer von 6 Jahren fällt weg. Unterhaltsvorschuss muss beim örtlich zuständigen Jugendamt gestellt werden, also am Wohnsitz. Der Zahlbetrag liegt für 0-5 Jährige bei 148,00 €, für 6-11 Jährige bei 199,00 € und für 12-17 Jährige bei 266,00 € pro Monat.

Der Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen befreit aber den anderen Elternteil nicht von seiner Unterhaltspflicht. Der Unterhaltsanspruch geht auf den Staat über und kann von diesem dann gegen den Unterhaltsverpflichteten durchgesetzt werden. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht nicht der Höhe des gesetzlich geschuldeten Kindesunterhaltes, der nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle zu berechnen ist. 

Kindergeld

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht solange sich das Kind noch in der Ausbildung befindet. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 19.10.2016 entschieden: Die Ausbildung endet mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Datum und nicht mit der Prüfung (AZ: 7 K 407/16). 

Duldung von Besuch in nach Trennung gemeinsam genutzter Wohnung

Das Oberlandesgericht Hamm hat unter dem Aktenzeichen II-2 UF 186/15 entschieden, dass in dem Fall, dass Ehepaare nach einer Trennung noch in der gemeinsamen Wohnung leben, der eine Ehegatte die Besucher eines neuen Lebenspartners des anderen Ehegatten nicht uneingeschränkt dulden muss. Kommt es zu regelmäßigen Übernachtungen, stellt dies eine sogenannte unbillige Härte da. In diesem Fall kann die Ehewohnung dem anderen Ehegatten zugewiesen werden. 

Der Unterhaltsvorschluss für Alleinerziehende

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Davon wird das Kindergeld abgezogen. Wegen der Erhöhung des Mindestunterhaltes steigt der Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2017 für Kinder bis zu 5 Jahren auf 150,00 € monatlich, für Kinder von 6-11 Jahren auf 201,00 € pro Monat. 

Düsseldorfer Tabelle 2017

Einkommen Netto des Barunterhaltpflichtigen in EURO

Altersstufen nach § 1612 a Abs. 1 BGB

Prozentsatz

Bedarfskontrollsatz

 

0-5

6-11

12-17

Ab 18

 

 

Bis 1.500

342

393

460

527

100

880/1.080

1.501-1.900

360

413

483

554

105

1.180

1.901-2.300

377

433

506

580

110

1.280

2.301-2.700

394

452

529

607

115

1.380

2.701-3.100

411

472

552

633

120

1.480

3.101-3.500

438

504

589

675

128

1.580

3.501-3.900

466

535

626

717

136

1.680

3.901-4.300

493

566

663

759

144

1.780

4.301-4.700

520

598

700

802

152

1.880

4.701-5.100

548

629

736

844

160

1.980

Ab 5.101                                                       Fallorientiert


 

Kindergeld 2017:

  1. Kind

192,00 €

  1. Kind

192,00 €

  1. Kind

198,00 €

  1. und jedes weitere Kind

223,00 €


Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das selbst kein Einkommen hat, für die Heimkosten seiner Eltern nur mit einem geringen Betrag aufkommen muss, und zwar mit dem Taschengeldanspruch des Kindes gegenüber seinem Ehepartner. Dieser beträgt 5% vom Nettoeinkommen, lediglich die Hälfte davon muss für die Heimkosten bezahlt werden.

BGH: X II ZR 133/13

Darüber hinaus steht Kindern ein sogenanntes Schonvermögen zu. Dieses wird wie folgt berechnet: Es wird unterstellt, dass das Kind seit dem 18. Lebensjahr jährlich 5% seines Bruttogehaltes zu 4% Jahreszinsen angelegt hat. Dieses wird sodann auf das Alter des Kindes hochgerechnet.

Das Kind kann jährlich 5% seines aktuellen Bruttoeinkommens als Altersvorsorge anlegen. Dieses Geld ist unantastbar und gilt rückwirkend für jedes Berufsjahr.

BGH: X II ZB 269/12

Bei einer eventuellen Unterhaltspflicht bleibt ein Eigenheim, das das Kind selbst nutzt, unberücksichtigt. Ein Verkauf ist nicht zumutbar.

BGH: X II ZB 269/12

Das Oberlandesgericht Hamm hat unter dem Aktenzeichen II – 8 UF 4/12 entschieden, dass Kinder in dem Fall, dass sie gegenüber dem Sozialamt vorbringen, nicht zahlungsfähig zu sein, das Einkommen des Ehegatten offen legen müssen.

Vorsicht beim Erbe einer Lebensversicherung


In den meisten Fällen ist ein Begünstigter oder eine Begünstigte in der Lebensversicherungspolice eingetragen und zwar unwiderruflich. Falls Sie Erbe sind, und die Begünstigung widerruflich eingetragen ist, können Sie als Erbe die Eintragung rückgängig machen. Sie müssen sich sofort an die Versicherung wenden, bevor es der widerruflich Begünstigte tut.

 

Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

 

Das OLG Frankfurt hat am 28.05.2015 unter dem Geschäftszeichen 5 UF 53/15 entschieden, dass Eltern regelmäßig widerrechtlich handeln, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, de verwendeten Gelder an die Kinder zurück zu zahlen.

 

Eheleute als Mieter einer gemeinsamen Wohnung nach Trennung

 

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen:

 

Sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung und sind sie sich über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 15168 a, Abs. 3 , Nr. 1 BGB an den Vermieter.

 

Die Vornahme der Mitwirkungshandlung nach § 1568 a, Abs. 3, Nr.1 BGB kann in einem solchen Fall nicht schon vor Rechtskraft der Scheidung verlangt werden.

 

Dieses bedeutet, dass ein Ehegatte verlangen kann, dass Ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

 

Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird setzt dann ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort.
 

Der Ehevertrag

Vor oder auch nach einer Ehe können die Partner Ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Ehevertrag regeln. Sie können in Abweichung des gesetzlichen Güter- standes der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung vereinbaren, oder beispielsweise den Versorgungsausgleich gänzlich oder teilweise ausschließen. Vereinbarungen können getroffen werden, sofern diese nicht im Widerspruch zu zwingenden Vor- schriften stehen.

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